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05.11.2014

Bundesregierung antwortet UN-Fachausschuss

Pressemeldung des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.:
Die Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dies hat das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. gestern mitgeteilt. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte „List of Issues“ mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.

Von der Bundesregierung wurden dazu zwei Dokumente erstellt, ein 25-seitiges Dokument mit den Antworten und ein 77-seitiger Anhang, der die Aktivitäten der Länder darstellt. Das Länderdokument ist noch nicht veröffentlicht, da erst alle Länder der Veröffentlichung zustimmen müssen.

Die Staatenprüfung Deutschlands wird in der 13. Sitzung des UN-Fachausschusses in Genf stattfinden, die vom 25. März bis zum 17. April 2015 anberaumt ist. Voraussichtlich wird Deutschland das erste Land sein, das im Rahmen dieser Sitzung geprüft wird, also Ende März. Die BRK-Allianz wird sich mit der Antwort der Bundesregierung kritisch auseinandersetzen und zur Sitzung eine Stellungnahme aus Sicht der Zivilgesellschaft einbringen. Nach Abschluss der Staatenprüfung wird der Fachausschuss seine "Abschließenden Bemerkungen" ("Concluding Observations") veröffentlichen, die Handlungsempfehlungen für die künftige menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik in Deutschland enthalten werden.

 
 
 

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