Volltextsuche
 
 
 
 
 
27.03.2014

5 Jahre UN-Behindertenrechts-Konvention: Stellungnahme der LAGIS

Auch in Sachsen gilt seit genau 5 Jahren die UN-Behindertenrechts-Konvention. Dieses Datum nimmt die Landesarbeitsgemeinschaft
Inklusion in Sachsen  Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen e.V. (LAGIS) zum Anlass einer Bestandsaufnahme.

In der Mitteilung heißt es: "Im Schuljahr 2013/14 besuchen 18 551 Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Sachsen eine Förderschule. 6 804 Schüler/innen mit Förderbedarf lernen an einer Regelschule. Integrationsschüler finden an ihren Schulen zum Teil sehr schlechte Rahmenbedingungen vor. Die durchschnittliche Unterstützung durch Sonderpädagogen variiert zwischen 0,5 Stunden bis 2,5 Wochenstunden / Integrationsschüler.

Oftmals wird der in der SchIVO (Schulverwaltungsordnung) empfohlene Klassenteiler von 25 Schüler/innen nicht mehr eingehalten. Immer mehr Kinder müssen sich gleichbleibende Ressourcen teilen, dies sorgt für eine Verschlechterung und gibt großen Anlass zur Sorge und erfordert eine Veränderung der Situation. 

Der im Jahr 2012/13 in 4 Modellregionen eingerichtete Schulversuch ERINA kommt nur sehr wenigen Kinder zu Gute. Er kann weder den aktuellen Bedarf, noch die wohnortnahe Beschulung sicherstellen. Ein flächendeckender Ausbau des Schulsystems in ein inklusives ist nach wie vor nicht in Sicht!

Lernzieldifferente Beschulung im Oberschulbereich werden Schülern nur auf gerichtlichem Weg ermöglicht. Der Freistaat steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass lernzieldifferente Beschulung dort unzulässig sei. Infolgedessen hat der Freistaat an einer Umsetzung der UN-BRK kein Interesse. 5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK sind in Sachsen weder die gesetzlichen Grundlagen, wie ein neues Schulgesetz noch eine Veränderung der SchIVO sowie nachrangiger Verordnungen und Gesetze auf den Weg gebracht worden.

Der politische Wille der Staatsregierung, hin zur Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems, ist in Sachsen nach wie vor nicht erkennbar. Dies spüren sowohl Eltern, Schüler/innen, Pädagogen als auch Entscheidungsträger auf den unterschiedlichsten Ebenen. Es mangelt an der Bereitstellung von ausreichenden Haushaltsmittel, Pädagogen und weiteren notwendigen Rahmenbedingungen für eine gute lebenslange Bildung.
Ebenso fehlt es an einer flächendeckenden Unterstützung und unabhängigen Beratung.

Bis zum heutigen Tag gibt keinen landesweiten Aktions- und Maßnahmeplan zur zielgerichteten Umsetzung der UN-BRK. Auch werden nicht übergangweise allen integrationswilligen Eltern sowie Schüler/innen integrative Schulplätze sowie Unterstützung vor Ort angeboten. Vor besonderen Herausforderungen stehen Eltern und Schüler/innen bei der Bewältigung von Übergängen. Wie Kiga/ Grundschule, Grundschule/ Sekundarstufe sowie Schule/ Beruf. Insbesondere dann, wenn aufgrund der Behinderung eine Abweichung vom regulären Lehrplan notwendig ist. Dies betrifft vor allem Kinder mit den Förderbedarfen Lernen, geistige Entwicklung und Erziehungshilfe.

Diese Diskriminierung führt dazu, dass Eltern unter großen Kraftanstrengungen für ihre Kinder die notwendige Unterstützung sowie die Möglichkeit der gemeinsamen Beschulung und Erziehung mit Hilfe von langen Verwaltungsverfahren und Gerichtsentscheidungen erstreiten und erkämpfen müssen!

Nach wie vor werden dabei Eltern und Kinder beschämt, sowie das Menschenrecht auf inklusive Bildung verletzt!
Zusätzlich mangelt es in den Bildungseinrichtungen häufig an angemessenen Vorkehrungen, an prozessbegleitender Beratung für alle Akteure und an Unterstützung vor Ort.
Grundsätzlich sind alle Staaten verpflichtet ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. Deshalb fordern wir den Freistaat Sachsen umgehend auf, wirksame und untersetzte Maßnahmen zu ergreifen um jedem Einzelnen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Regeleinrichtung zu gewähren.

Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes-, sowie Kommunaler Ebene müssen im Sinne der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie der Wahrung der Menschenrechte größere Kraftanstrengungen entwickeln. Dabei ist gleichzeitig eine bundes- landesweite- sowie kommunale Planung voranzutreiben und im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft zu handeln.

Wir verweisen u.a. auf die bisherigen Empfehlungen und Stellungnahmen von LAGIS, die Empfehlungen inkl. Minderheitenvotum des Expertengremiums (für das SMK) vom 18.12.2012 sowie auf die Bonner Erklärung zur Inklusiven Bildung in Deutschland anlässlich des UNESCO Gipfels vom 20.03.2014."

Sie können die Erkärung auf der Internetseite von LAGIS herunterladen.

 
 
 

© 2012 Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Landesverband Sachsen - Heinrich-Beck-Straße 47 - 09112 Chemnitz - E-Mail: information@lebenshilfe-sachsen.de