Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention

Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention gibt es eine Vielzahl von Überwachungs-Mechanismen und Gremien. International sind dies die Staatenkonferenz, und der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung in Genf.
Nach zwei Jahren müssen die Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, einen Bericht über die Fortschritte abgeben, den sogenannten Staatenbericht.

Innerhalb der Regierung sollen zudem verantwortliche Stellen (Focal Points) geschaffen werden. Auf Bundesebene ist es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Überwachungsstelle („Monitoringstelle“) zur Umsetzung der Konvention. Beim Bundes-Behinderten-Beauftragten ist die Staatliche Koordinierungsstelle mit der Zivilgesellschaft angesiedelt.

Bild Reichtagsgebäude, Julia Nowak Katz
Bild Reichtagsgebäude, Julia Nowak Katz

Menschen mit Behinderung und ihre Verbände spielen bei der Umsetzung der Konvention eine entscheidene Rolle. Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit, eigene Berichte (Parallelberichte) bei der UN abzugeben. Dazu hat sich die BRK-Allianz gegründet. Zahlreiche Verbände haben den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung stark kritisiert. Das Zusatzprotokoll der Konvention ermöglicht zudem individuelle Beschwerden.

Das "Netzwerk ARTIKEL 3", ein Verein für Menschenrechte und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, hat eine sogenannte "Schattenübersetzung" der Konvention herausgegeben. Das Netzwerk kritisiert damit die deutsche Übersetzung, die im Gesetzestext zur Ratifizierung der Konvention enthalten ist, zum Beispiel die Übersetzungen von
- "accessibility" mit "Zugänglichkeit" (besser "Barrierefreiheit")
- "inclusion" mit "Integration" (korrigiert in "Inklusion") und
- "living independently" mit "Unabhängige Lebensführung" (besser "Selbstbestimmt Leben").

Die deutsche Übersetzung hat keinerlei internationale Verbindlichkeit, hier gelten nur die offiziellen Versionen in englisch, französisch, arabisch, chinesisch, russisch und spanisch. Für die Wahrnehmung der Konvention im deutschsprachigen Raum ist die deutsche Übersetzung jedoch entscheidend.

Theoretisch steht die BRK im Rang eines Gesetzes, praktisch verneint die Bundesregierung im Gesetz zur Ratifizierung akuten Handlungsbedarf. Zur Umsetzung der UN-Konvention werden zumeist Aktions- und Maßnahmepläne erstellt. Bisher haben die Bundesregierung, Rheinland-Pfalz und Hessen einen Aktionsplan vorgelegt. Ein umfassender Aktionsplan für Sachsen ist nicht in Sicht.

 
 
 

© 2012 Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Landesverband Sachsen - Heinrich-Beck-Straße 47 - 09112 Chemnitz - E-Mail: information@lebenshilfe-sachsen.de